| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich ▲ Die Gefahr geht bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald FoliX GmbH bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über (Versendungskauf). Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr mit der Übergabe der verkauften Sache über. § 2 Anerkennen der Geschäftsbedingungen ▲ § 3 E-Mail Korrespondenz ▲ § 4 Datenschutz ▲ Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an FoliX GmbH jederzeit unter der folgenden Adresse widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. FoliX GmbH - Harkortstrasse 25 - D-40880 Ratingen Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten nicht für Werbezwecke weitergeben. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. § 5 Zustandekommen von Verträgen ▲ (2) Für Internet Bestellungen außerhalb von eBay oder anderen Online-Auktionen gilt folgendes: (a) Die Angebote von FoliX GmbH im Internet außerhalb von eBay oder anderen Online-Auktionen stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei FoliX GmbH Waren zu bestellen. (b) Nach Aufrufen der Website und Neu Registrieren oder aber durch Anklicken des Feldes mit der Bezeichnung „Anmelden“ oder gleichlautend kann der registrierte Kunde nach Eingabe der E-Mail Adresse und des Passwortes unsere online angebotenen Warenleistungen in Anspruch nehmen. Der Kunde gibt seine Bestellung verbindlich dadurch ab, dass er die gewünschten Online-Produkte in den Warenkorb legt („Bestellen“ oder gleichlautend) und nach Angabe der Lieferdetails das Feld mit der Bezeichnung „Bestätigen“ oder gleichlautend anklickt. Dies gilt unabhängig davon, ob er seine ursprünglichen Angaben zuvor korrigiert hat. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot, einen Vertrag zu schließen. (c) Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege oder wahlweise per Telefon/ Fax bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vierzehn Werktagen nach Zugang bei uns anzunehmen. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie unter Bezugnahme auf das Angebot schriftlich oder per e-Mail als Annahme bestätigen oder die Lieferung direkt ausführen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von FoliX GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von FoliX GmbH zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von FoliX GmbH nicht verfügbar sein, so wird FoliX GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine weitere E-Mail, in der alle Angaben und Zahlungsstatuswerte bestätigt werden. (3) Die Angebote unter eBay oder anderen Online-Auktionen von FoliX GmbH stellen ein verbindliches Verkaufsangebot in die Online-Auktion dar wobei der Kunde dieses Verkaufsangebot durch Abgabe des Höchstgebotes oder des Sofortkaufs annimmt. Der Vertragsabschluss steht unter der auflösenden Bedingung, dass kein anderer Bieter während der Versteigerungslaufzeit ein höheres Angebot abgibt. (4) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. FoliX GmbH übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich. § 6 a Widerrufsrecht ▲ Der Widerruf ist zu richten an: § 6 b Widerrufsfolgen ▲ Allgemeine Hinweise 1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. 3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. § 7 Lieferzeit, Gefahrübertragung ▲ (2) Ist FoliX GmbH aufgrund von bei FoliX GmbH bzw. deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. (3) Bei Lieferverzug ist der Kunde zum Rücktritt nur berechtigt, wenn er uns zuvor eine Nachfrist zur Lieferung von 14 Tagen gesetzt hat; die Regelung des § 280 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Gleiches gilt bei Teilverzug. § 8 Verzug des Kunden ▲ § 9 Zahlungsbedingungen / Versandkosten ▲ (2) Bei Angeboten unter eBay und weiteren Online Verkaufsplattformen sind die jeweils möglichen Zahlungsarten in der Angebotsbeschreibung ausgewiesen. (3) Bei Bestellungen wird dem Kunden je Lieferung ein pauschaler Versandkostenanteil in Höhe der im Angebot bei eBay ausgewiesenen Kosten berechnet. Bei Bestellung über die Website im Onlineshop gelten die dort ausgewiesenen Versandkosten. Versandkosten in andere Länder die dort nicht aufgeführt sind, erfragen sie bitte gesondert zuvor bei FoliX GmbH. (4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von FoliX GmbH anerkannt sind. § 10 Eigentumsvorbehalt ▲ (2) Der Kunde darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, jedoch einem Dritten vor vollständiger Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. (3) Wir sind mit dem Kunden unwiderruflich darüber einig, dass die Forderungen, die ihm aus Weiterveräußerungen oder sonstigem Rechtsgrund gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, bereits jetzt im voraus an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung. Die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich, sofern zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis besteht, auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“. Der Kunden ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen an Dritte ist der Kunden nicht befugt. (4) Wir sind berechtigt, das ggf. vereinbarte Abbuchungs- oder Lastschriftverfahren zu widerrufen und die abgetretenen Forderungen jederzeit selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesem Fall hat uns der Kunden erschöpfend Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu geben, alle erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. § 11 Gewährleistung und Haftung ▲ (2) Der Kunde hat bei Mängeln zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. (3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. (4) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. (5) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. (6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. § 12 Salvatorische Klausel ▲ § 13 Gerichtsstand ▲ § 14 Recht der Bundesrepublik Deutschland ▲ § 15 Anbieterkennzeichnung ▲ Telefon: +49 (0)2102 53532-0 Homepage: http://www.folix.de Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf Geschäftsführer Stand: August 2007 ▲ |